AGB

Unsere AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

  • Allen Rechtsgeschäften im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes liegen ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
  • Unsere Angebote sind freibleibend.
  • Aufträge, Abreden oder Nebenabsprachen, Zusicherungen sowie Vertragsänderungen, einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  • Proben gelten als Durchschnittsmuster für Qualität, Abmessung und Farbe und bleiben unser Eigentum. Zeichnungen, Kalkulationen, Maße und Flächenberechnungen sind bestmöglichst ermittelt, aber für uns unverbindlich.
  • Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ist der Käufer Kaufmann, steht ihm wegen Gegenansprüchen kein Zurückbehaltungsrecht gegen unseren Zahlungsanspruch zu.

§ 2 Preise

  • Den von uns genannten Preisen ist Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen, geltenden Höhe hinzuzurechnen. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist, wird der am Tage der Lieferung geltende Preis berechnet. Erhöhen sich bei einem vereinbarten Preis und einer vereinbarten Lieferfrist die Preise der Vorlieferanten für die bestellte Leistung, unsere Herstellungs- oder unsere Be— und Verarbeitungskosten während der Lieferfrist, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen. Dies gilt im Verkehr mit Nichtkaufleuten nur, wenn die Leistung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll.
  • Preise gelten frei Empfangsort, frei Empfangsbahnhof oder frei Baustelle unter Zugrundelegung voller Ladungen und Fuhren. Der Empfänger legt die Fracht vor, die bei Rechnungsstellung in Abzug gebracht wird. Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Kanal- und Ladestraßengebühren, Ufer-, Städte-‚ Liege- und Standgelder, Kleinwasserzuschläge, Anschluss- und Wiegegebühren usw. sowie während der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben und Steuern trägt der Käufer bzw. Empfänger. Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Fässer, Säcke, Kisten, Paletten, Bahnbehälter u. a.) gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers.Im Falle frachtfreier gebrauchsfähiger Rückgabe der Paletten werden die Rechnungsbeträge minus € 1,00 pro Palette erstattet bzw. gutgeschrieben.
  • Technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen kleineren Umfangs, soweit dem Kunden zumutbar, bleiben vorbehalten und berechtigen den Verkäufer, einen angemessenen Mehrpreis in Rechnung zu stellen.

§ 3 Lieferfristen, Lieferung

  • Liefer- oder Fertigstellungsfristen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die Nichteinhaltung solcher Termine berechtigt den Vertragspartner zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, Wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Vereinbarte Lieferfristen oder gesetzte Nachfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den wir durch Störung des Arbeitsprozesses an der Lieferung, Produktion oder Herstellung gehindert sind. Folgen höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Unruhen und dergleichen oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer der Störung und einer angemessenen anschließenden Betriebsaufnahmefrist von unserer Lieferverpflich tung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
  • Lieferung frei Baustelle bedeutet Lieferung ohne Abladen durch den Anlieferer unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße, die mit beladenem schweren Lastzug befahren werden kann. Bei Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann sind entstandene Mehrkosten vom Empfänger zu zahlen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet. Beförderung in den Bau findet nicht statt. Wird das Abladen durch einen Lkw-Kran vorgenommen, hat der Empfänger eine Person als Abladehilfe zu stellen.
  • Bei Annahmeverzug des Kunden können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unbeschadet weitergehender Ansprüche können wir ohne Nachweis eines Schadens 15 % der Auftragssumme zuzüglich Mehrwertsteuer als Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Im letzteren Fall hat der Kunde uns den tatsächlichen Schaden zu ersetzen

§ 4 Zahlung

  • Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, in EURO sofort nach Empfang ohne Abzug in verlustfreier Kasse zahlbar. Skontovergütung wird, soweit gesondert schriftlich vereinbart, nur nach Abzug von Rabatt und Fracht usw. aus dem Netto-Rechnungsbetrag gewährt unter der Voraussetzung, dass auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten stehen.
  • Die Zahlung hat sofort nach Rechnungserteilung zu erfolgen. Vertreter des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur aufgrund schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für vorübergehende Bankkredite berechnet.
  • Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, können wir abweichend von vereinbarten Zahlungsbedingungen nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.
  • Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt erfüllungshalber. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Inhaber Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder des Wechsels sofortige Bezahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen. Diskontspesen,Protestkosten usw. gehen stets zu Lasten des Vertragspartners. Wir übernehmen keine Haftung für rechtzeitige Vorlage und Beibringung des Protests.
  • Kaufleute kommen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, einen Monat nach Rechnungsdatum in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen zu verlangen, mindestens in Höhe von 2% über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, der Kunde weist nach; dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; im letzteren Fall hat der Kunde uns den tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Auch kommen alle durch Zahlungserinnerungen entstehende Kosten in Anrechnung. Bei Zahlungsverzug sind alle offenen Forderungen ohne jeden Abzug sofort zahlbar. Bei Gesamtschuldnerschaft gilt dies auch, wenn nur ein Gesamtschuldner sich in Verzug bendet. Die vorstehenden Rechte erlöschen auch dann nicht, wenn in vorangegangenen Fällen Stundung gewährt worden ist. Eine Stundung gilt im Falle des Zahlungsverzuges als widerrufen.
  • Bei rechtzeitig gerügten Mängeln oder sonstigen Beanstandungen unter Beachtung der dem Vertragspartner obliegenden Verpflichtungen ist am Fälligkeitstage Zahlung des Betrages zu leisten, der auf den nicht strittigen, also nicht beanstandeten Teil der Lieferung der Leistung entfällt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gilt dies nur, wenn die Mängel oder die sonstigen Beanstandungen von uns als begründet anerkannt worden sind.
  • Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

  • Die Obliegenheiten der 55 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen ab Empfang der Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Verspätet angezeigte Mängel begründen keinerlei Ansprüche gegen uns.
  • Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige Vertragsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht bean-
    standet werden.
  • Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge sind wir unter Ausschluss aller sonstigen
    Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, des Kunden verpflichtet, Mängel an der von uns gelieferten Ware kostenlos nachzubessern und, wenn das nicht möglich ist, kostenlosen Ersatz für die fehlerhafte Ware zu liefern. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung und/oder der Nachbesserung steht dem Kunden unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche, insbesondere auch von Schadensersatzansprüchen, ein Rücktrittsrecht zu.
    Ist der Kunde Vollkaufmann, sind die von uns nach § 476a BGB zu tragenden Kosten auf den Nettoauftragswert des mangelhaften Gegenstandes beschränkt.
  • Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB sind als Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf die DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  • Im Beanstandungsfall muss uns auf Verlangen durch den Kunden die Möglichkeit der Nachprüfung des Mangels an Ort und Stelle oder durch Einsendung an uns gegeben werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Kunden keine Gewährleistungs ansprüche gegen uns zu, es sei denn, dass die Verletzung dieser Pflicht unsere Überprüfung der Schadensursache weder behindert noch erschwert. Die Kosten der Überprüfung und/oder Einsendung gehen zu unseren Lasten, falls unsere Lieferung mangelhaft war.
  • Schadensersatzansprüche des Käufers aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen. Der Kunde hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
  • Bei Werkverträgen gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A, B, C, in ihrer bei Vertragsabschluss geltenden Fassung.

§ 6 Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises oder des Werkslohnes und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand oder Lieferung noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers bzw. Unternehmers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer oder Auftraggeber eine wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt
die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß 55 947, 948 des BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. EnNirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat. In diesen Fällen die“Im Eigentumoder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als VorbehaltswareIm Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehalts ware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Absatz 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit dem Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 3 Satz 2 und3 gelten entsprechend.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Vergütungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen, der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch
notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugser mächtigung ebenfalls. Ubersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 Prozent, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Das vom Verkäufer gelieferte Material muss im Augenblick des Verzuges ohne weiteres gesondert gelagert und auf Verlangen dem Verkäufer zurückgegeben werden. Diese Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn der Verkäufer dieses ausdrücklich dem Käufer schriftlich anzeigt.

§ 7 Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

  • Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Lohne
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  • Als Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Vertragsteilen sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich von Scheck- und Wechselklagen wird Vechta vereinbart, soweit die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vorliegen. Ist der Kunde nicht Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, verbleibt es bei der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung mit der Maßgabe, dass Vechta als Gerichtsstand vereinbart wird, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand im Inland hat
    oder der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Bereiches der Bundesrepublik Deutschland verlegt.

 

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs— und Zahlungsbedingungen durch Gesetz, Sondervertrag oder Werksbedingungen wegfallen, nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs— und Zahlungsbedingungen nicht berührt.

Auch bei stillschweigender Duldung von Abweichungen steht es uns jederzeit frei, auf diese Bedingungen zurückzugreifen, denn sie bilden einen untrennbarer Bestandteil unserer Angebote und Auftragsbestätigungen.

§ 9

Bei Warenrücknahme, soweit es sich um Lagerware handelt, berechnen wir 20% Rücknahmekosten des Warenwertes. Grundsätzlich muss die Rücknahme mit uns abgesprochen werden. Die Rücknahme für Kommissionsware ist ausgeschlossen.